Regierungsrat lehnt kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab

19.12.2019 - Medienmitteilung

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Die Kantonsbeiträge für die Verbilligungen von Krankenkassenprämien steigen stetig. Das Volksbegehren «Raus aus der Prämienfalle» würde diese Entwicklung noch verstärken. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Am 19. März 2019 wurde die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» eingereicht. Die Initiative strebt die Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der Verbilligung der Krankenkassenprämien an. Der Kantonsanteil soll von heute mindestens 80 Prozent auf mindestens 100 Prozent des Bundesanteils der gesamten Finanzierung erhöht werden.

Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab. 2019 betrug der Kantonsanteil 402 Millionen Franken, was 80 Prozent des veranschlagten Bundesbeitrages von 502 Millionen Franken entspricht. Im nächsten Jahr wird dieser Anteil auf 463 Millionen Franken erhöht, was bereits 92 Prozent des mutmasslichen Bundesbeitrages entspricht.

Grund dafür ist unter anderem der Nachvollzug eines den Kanton Luzern betreffenden Bundesgerichtsurteils. Zusammen mit dem Bundesbeitrag von rund 505 Millionen Franken und dem geplanten Kantonsbeitrag von 463 Millionen Franken wird der Kanton Zürich 2020 knapp eine Milliarde Franken für Prämienvergünstigungen ausgeben oder 60 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr.

Eine Erhöhung auf 100 Prozent des Bundesbeitrages würde den ohnehin schon sehr hohen Beitrag um weitere rund 40 Millionen Franken anwachsen lassen und den Staatshaushalt weiter belasten. Begleichen müssten das in erster Linie die Steuerzahler, die keine Prämienvergünstigung erhalten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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